Antrag: Einführung des Geschäftsfeldes “Erneuerbare Energien“ bei den Stadtwerken Bad Rodach

Stadt Bad Rodach

Markt 1

96476 Bad Rodach

 

Bad Rodach,  30. Juli 2015

 

Antrag der CSU-Fraktion für die nächste Stadtratssitzung: hier Erweiterung der Aufgabenfelder der Stadtwerke Bad Rodach um den Bereich „Erzeugung, Verteilung und Vermarktung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien“

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Tobias,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

 

in §2 der Eigenbetriebssatzung der Stadtwerke Bad Rodach in der Fassung vom 20. Juni 2008 ist die Aufgabe unserer Stadtwerke als Versorgung des Stadtgebietes mit Strom und Wasser definiert.

Damit die definierte und beschlossene Energiewende in Deutschland erreicht werden kann, ist ein Zusammenarbeiten aller Akteure am Energiemarkt notwendig.

Eine besondere Bedeutung haben hier unsere eigenen Stadtwerke.  Bereits im ISEK 2020 wurde unter dem Schlüsselprojekt 17 „Initiative Energie mit Zukunft für Bad Rodach“  diverse Beschlüsse hierzu gefasst, die aber nur teilweise umgesetzt wurden.  Weitere Ansätze zur Verabschiedung eines Klimaschutzkonzeptes wurden über die Initiative Rodachtal generiert und in der Bauausschusssitzung vom 06.10.2014 vorgestellt. Abgeleitet daraus wurden 8 Leitlinien aus dem Energiekonzept beschlussmäßig zur Kenntnis genommen. Leider wurden bisher, außer einer Stellungnahme der Stadtwerke zu ein paar Zielen in der Werkausschusssitzung vom 18.03.2015 und der Ernennung eines Beauftragten in den Stadtwerken, keine weiteren Maßnahmen umgesetzt.

Zu einer erfolgreichen Energiewende gehört neben der effizienten Verteilung und der Energieeinsparung aber auch die Erzeugung durch erneuerbare Energien. Hier gibt es aus unserer Sicht in unserer Kommune bereits zwei wichtige Arbeitsbereiche: zum einen die Erzeugung von Wärme aus erneuerbaren Energien durch das Biomasseheizwerk im Eigenbetrieb Thermalbad, zum anderen die Erzeugung vom Strom aus Photovoltaik im Kernhaushalt. Hier besteht die Möglichkeit für die Stadtwerke, durch Übernahme der beiden Aufgabenbereiche inklusive der Vermögenswerte in den Eigenbetrieb, erste Erfahrungswerte zu erlangen.

Weitere mittelfristige Potentiale sehen wir für Nahversorgungsnetze im Stadtteil Elsa und im Stadtgebiet mit dichter Bebauung (z.B. Gebiet um Meininger Str., Römhilder Str. oder im Kurgebiet).

Zur Umsetzung der Maßnahmen benötigter externer Beratungsbedarf kann mit eingestellten Haushaltsmitteln aus der Haushaltsstelle 0.6106.6588 ISEK, Schlüsselprojekte finanziert werden (20.000 € Haushaltsansatz in 2015).

Der Stadtrat möge deshalb folgenden Beschluss treffen:

Zur Forcierung der Energiewende wird der Aufgabenbereich des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Rodach um die „Erzeugung, Verteilung und Vermarktung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien“ erweitert. Die Verwaltung wird beauftragt das neue Aufgabenfeld satzungsgemäß einzuarbeiten und im operativen Geschäft umzusetzen. Die Umsetzungsmaßnahmen durch die Stadtwerke sollen bereits im Wirtschaftsplan 2016 durchgeführt  werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aus der Thematik heraus wie unser letzter Antrag den anderen Fraktionen zur Verfügung gestellt wurde, bitten wir Sie, unseren Antrag im Ratsinformationssystem bereit zu stellen, damit sich alle Stadträte im Vorfeld über die Hintergründe unseres Antrages ausreichend informieren können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Herold

Fraktionsvorsitzender

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