Anträge der CSU-Stadtratsfraktion: umgehende Bedarfs- und Kostenermittlung durch die Verwaltung zum strategischen Ausbau unserer Kindertageseinrichtungen und unserer Mittagsbetreuung

An den
1. Bürgermeister und den Stadtrat der Stadt Bad Rodach     
Markt 1   
96476 Bad Rodach    

Anträge der CSU-Stadtratsfraktion: umgehende Bedarfs- und Kostenermittlung durch die Verwaltung  zum strategischen Ausbau unserer Kindertageseinrichtungen und unserer Mittagsbetreuung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

Der Stadtrat möge folgende Beschlüsse treffen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend den Bedarf an Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen in der Stadt Bad Rodach unter Einbezug aller bestehenden Einrichtungen und des geplanten Neubaus in Elsa zu ermitteln und zur Feststellung dem Stadtrat vorzulegen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend einen Neubau bzw. alternativ eine Sanierung der alten Schule in Heldritt am Schafberg inklusive des Umbaus zu einer zweigruppigen Kindertageseinrichtung auf eigene Kosten hinsichtlich notwendiger Raumgröße, Förderung und Baukostenschätzung unter Einbezug der im Ortsteil Heldritt vorhandenen Kindergarten- und Kinderkrippenplätze zu prüfen. Anschließend ist dem Stadtrat das Ergebnis zur Entscheidung vorzulegen. Hierbei sollen Fachplaner einbezogen werden, um die Einrichtung so zu planen, was aus heutiger Sicht für eine strategische Ausstattung sinnvoll und notwendig wäre.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend nach Ermittlung des Bedarfs an Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen in der Stadt Bad Rodach,  eine Raumanforderung, eine Förderung und eine Baukostenschätzung für den Neubau eines mindestens sechsgruppigen Kindergartens und eines mindestens viergruppigen Horts für die Mittagsbetreuung am Standort der Grund- und Mittelschule Bad Rodach zu ermitteln und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Hierbei sollen ebenfalls Fachplaner einbezogen werden, um die Einrichtung so zu planen, was aus heutiger Sicht für eine strategische Ausstattung sinnvoll und notwendig wäre.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend eine Wertermittlung für das Gebäude des städtischen Kindergartens durchzuführen und dem Stadtrat vorzulegen. Darüber hinaus ist zu ermitteln, ob noch Zweckbindungen aus gezahlten Fördermitteln auf der Immobilie lasten bzw. im Falle einer Veräußerung zurück zu zahlen wären.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend  am Standort der Grund- und Mittelschule Bad Rodach eine Kostenermittlung und eine Förderung zum Bau einer weiteren kleinen Halle für sportliche Aktivitäten und zur Aufnahme weiterer wesentlicher Veranstaltungen des Gemeinwesens zu ermitteln.

Begründung:
Zu 1.:

Die Ermittlung des Bedarfs ist zwingend geboten, da erst kürzlich die ursprünglich nur als Notgruppe angedachte 5. Kindergartengruppe im städtischen Kindergarten nunmehr als Regelgruppe festgelegt wurde und diese in der eigentlichen Turnhalle untergebracht ist. Dennoch bewegen wir uns hier bereits wieder an der Obergrenze der Platzkapazität. Die Stadt Bad Rodach bezeichnet sich als „Familienstadt“. Mit einer möglichen Umsetzung des neuen Baugebietes am „Heldritter Steig“ und unter Berücksichtigung  des Arbeitsplatzstandortes Bad Rodach ist es wichtig, eine ausreichende Zahl an Kindergarten- und Kinderkrippenplätze vorzuhalten. Hierzu ist eine aktuelle Bedarfsfestlegung durch den Stadtrat unerlässlich und zwingend geboten.

Zu 2.:

Heldritt ist unser größter Stadtteil. Der Erhalt bzw. Ausbau einer Kindertagesstätte an diesem Standort ist zwingend notwendig. Darüber hinaus ist die Stadt nach wie vor Eigentümer der ehemaligen Schule, die sich aktuell in keinem den heutigen Ansprüchen notwendigen Stand der Technik befindet. Ein entsprechender Platz für eine zweigruppige Einrichtung wäre an diesem Standort sicherlich gegeben. Sollte ein potenzieller Neubau wirtschaftlicher und einfacher zu realisieren sein, wäre ein entsprechendes Grundstück durch die Verwaltung zu suchen.

Zu 3.:

Der städtische Kindergarten begeht in diesem Jahr sein 50 jähriges Jubiläum. Das Gebäude befindet sich zwar in einem guten Zustand, entspricht allerdings nicht mehr den Anforderungen an eine moderne und zeitgemäße Kindertagesstätte. Zu erwähnen ist unter anderem die Unterbringung von zwei Gruppen im Dachgeschoss und die Unterbringung der 5. Gruppe im eigentlichen Turn- und Schlafraum. Des Weiteren sind an dem Standort keine ausreichenden Parkplätze für Mitarbeiter vorhanden. Die Verkehrssituation rund um die Ernststraße, die Marienstraße und im Steinerer Weg kann mit einer Verlagerung der Einrichtung Entlastung bringen. Die Mittagsbetreuung an unserer Grund- und Mittelschule „platzt aus allen Nähten“. Die mittlerweile erreichte Anzahl an betreuten Schülern führt aufgrund der räumlichen Enge zu einer Überlastung aller: Betreute und Betreuer. Dies stellt zum einen keinen Qualitätsstandard für eine „Familienstadt“ dar, zum anderen sind die Arbeitsbedingungen unseren Mitarbeitern dort nicht mehr länger zu zumuten.  Hinsichtlich dessen, das zukünftig aufgrund der Einschulungszahlen von einer dreizügigen Klassenzahl in der Grundschule ausgegangen werden muss, ergibt sich zwangsläufig ein Engpass auf die bereitzustellenden Räumlichkeiten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bayerische Staatsregierung  den Ausbau von Kindertagesstätten mit dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020“ neben FAG-Fördermitteln nur noch mit Antragstellung bis 31.08.2019  und Fertigstellung bis 30.06.2022 zusätzlich fördert. Hier haben wir uns mögliche Fördermittel durch die Umwandlung der Not- in eine Regelgruppe unter dem Aspekt Neubau bereits verschenkt. Zu guter Letzt könnten noch Kosteneinsparungspotentiale im Verwaltungshaushalt bei den Personalkosten realisiert werden. An einen gemeinsamen Standort können Personalkapazitäten zwischen Mittagsbetreuung und Kindertagesstätte viel besser gemanagt werden. Die Nähe zur Schule ist außerdem für die Kooperationsarbeit zwischen Schule und Kindergarten förderlich, getreu dem Motto: „Kurze Beine brauchen kurze Wege!“

Unter der Abwägung aller vorgenannten Punkte besteht dringender Handlungsbedarf, weshalb die Maßnahmen unverzüglich und mit oberster Priorität zu prüfen sind.

Zu 4.:

Kommt der Stadtrat zur Entscheidung, dass ein Neubau an der Grund- und Mittelschule sinnvoll ist, ist es notwendig vorher zu wissen, ob erstens noch zweckgebundene Fördergelder auf der Immobilie lasten bzw. zweitens welcher Verkaufserlös der Immobilie bei einer Veräußerung erzielbar ist.

Zu 5.:

Die Nutzung bestimmter Räumlichkeiten im neuen Kindergarten auch für andere Zwecke in der Gemeinde zu ermöglichen kann einerseits kostensparend wirken. Ohnehin ist ein gewisser Platzbedarf für die Kindertageseinrichtung und als Ergänzung für den Schulsportunterricht notwendig. Andererseits besteht in unserer Kommune weiterer Bedarf für einen Teil unserer ortsansässigen Vereine. Mit der Maßnahme werden wir in die Lage versetzt z.B. den Tischtennissport komplett zu verlagern und somit die Gerold-Strobel-Halle noch effizienter für kostenpflichtige überörtliche Veranstalter zu nutzen, um hier  weitere Ertragspotentiale zu heben (Vergleiche Domäne Sonnefeld).

Zum Wohle der Kinder und Schüler in unserer Stadt, in Anbetracht von vernünftigen Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeiter und zum Schutz der Stadt vor möglichen Schadensersatzforderungen von Eltern, denen die Stadt Bad Rodach keinen Kindergarten- bzw. Krippenplatz anbieten kann, bitten wir Sie um wohlwollende Unterstützung für die vorgenannten Anträge.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Herold                                                                                                      Fraktionsvorsitzender                                               

Bad Rodach, 29. März 2019

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