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Eilantrag zur vollständigen Alternativplanung ,,Freiflächengestaltung Schlossplatz“ inklusive Spielplatzneubau und Abriss der Pestalozzi- Schule

CSU Stadtratsfraktion Bad Rodach
An den
1. Bürgermeister und den Stadtrat
der Stadt Bad Rodach
Markt 1
96476 Bad Rodach
Bad Rodach, 10. November 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
ein wichtiges Ziel des ,,Architektenwettbewerbs Freiflächengestaltung Schloßplatz" war es, die
Freiflächengestaltung inklusive des Abrisses der Pestalozzi-Schule mit Städtebaufördermittel
gefördert zu bekommen. Desweiteren sollte das gesamte Ensemble städtebaulich deutlich
aufgewertet werden. Diese Vorgaben und die Realisierung eines attraktiven, innerstädtischen
spielplatzes erfordern eine ausgewogene und nachhaltige Planung.


Die für die Bewilligung der Städtebaumittel verantwortliche Regierung von Oberfranken hat
für eine Förderzusage, laut den Stadtratsprotokollen, immer eine Gesamtplanung gefordert
bevor eine Fördermittelbewilligung erfolgen kann. Dies beinhaltet unseres Erachtens auch die
Kostenschätzung für den Abriss der Pestalozzi-Schule. Mehrere Stadträte, die bereits in der
Vorperiode Mandatsträger waren, haben uns bestätigt, dass bereits im alten Gremium
Beschlüsse zum Abriss getroffen wurden.


Das beauftragte Planungsbüro für die Freiflächengestaltung sieht sich für die
Kostenermittlung bzw. für ein notwendiges Bauabrissgutachten nicht verantwortlich und
nicht beauftragt. Für die aktuell vorgestellten ldeen sind diese Kosten (Bauabrissgutachten
und Kostenermittlung) jedoch zwingend notwendig, um die Förderfähigkeit erfüllen zu
können. Dies ist auch für uns als Entscheidungsgremium eine wesentliche Grundlage, die uns
noch nicht vorliegt.


Aus den eingestellten Sitzungsunterlagen für die Stadtratssitzung am Montag den 13.11.2017
geht keine wie in der letzten Stadtratssitzung geforderte Kostenplanung für die Variante
Spielplatz am Standort Pestalozzi-Schule hervor.


Wir stellen hiermit einen Eilantrag für die Stadtratssitzung am Montag, 13.11.2017, eine
vollständige Planung für die ,,Freiflächengestaltung Schlossplatz" inklusive Spielplatzneubau
im Bereich der Pestalozzi-Schule und deren Abriss als Entscheidungsgrundlage für den
Stadtrat durchzuführen.


Aus unserer Sicht bietet der Standort,,Pestalozzischule" folgende Vorteile und erfüllt
Forderungen für die Bewilligung von Städtebaumitteln


1. Ein geforderter Ersatzbau beziehungsweise alternativ eine geforderte Raumkante für
die abzureißende Pestalozzi-Schule wird mit dem Spielplatz erfüllt.


2. Ein Gesamtkonzept inklusive kompletter Kostenschätzung zur Bewilligung von
Städtebaufördermitteln wird erfüllt.

3. In die bereits neu erstellten Außenanlagen (Gehweg vom Kupfersturm, Begrenzung
Asphaltfläche zur Grünfläche, keine Versetzung des Rückert-Denkmals notwendig)
unterhalb und neben der Gerold-Strobel-Halle braucht nicht erneut eingegriffen
werden. Es werden damit weitere Kosten vermieden.


4. In die öffentlichen Toilettenanlagen am Kupfersturm muss nicht eingegriffen werden
bzw. sie bleiben für alle Nutzer von allen Seiten zugänglich.

5. Städtebaulich bleibt der Südzugang zum Schlossplatz für Schüler, Bürger und Touristen
erhalten.


6. Der städtebauliche Missstand,,Pestalozzi-Schule" wird umgehend mit beseitigt.


7. Lieferverkehr für die Gerold-Strobel-Halle kann aufrechterhalten werden, ohne dass
die Sicherheit der Spielplatzbesucher am Schlossplatz gefährdet wird.
 

8.Der Standort ist nicht an einer Hauptverkehrsstraße gelegen und teilweise natürlich
eingefriedet (Stadtmauer). Aufsichtspflichtige Personen können lhrer Verantwortung
besser gerecht werden.


9. Die sich ergebende Fläche ist deutlich größer und bietet somit bessere Möglichkeiten
für attraktivere, größere und mehrere Spielgeräte.

 

10. Eine Verbindung zum vorhandenen Kleinkinderspielplatz ist unmittelbar gegeben.

 


Wir bitten Sie, im lnteresse einer nachhaltigen Entscheidung für unsere Stadt Bad Rodach und
für unsere Bürger, die angeführten Argumente abzuwägen und unserem Antrag stattzugeben.
Eine deutliche, zeitliche Verzögerung des Spielplatzbaus über mehrere Jahre durch die
vorgeschlagene Variante ist aus unserer Sicht nicht gegeben. Lediglich der Abriss der
Pestalozzischule wird zusätzlich Zeit in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Herold                  Stephan Schink
Fraktionsvorsitzender          stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Spielplatz: ja – allerdings an einem anderen und sicheren Standort

von links: Christoph Herold, Nina Klett, Moritz Regenspurger, Dietmar Westhäuser und Stephan Schink

Die Bad Rodacher CSU fordert ebenfalls einen Spielplatz, jedoch entgegen der Vorstellung von Tobias Ehrlicher, und zwar an der Stelle der heutigen Pestalozzi-Schule und nicht unterhalb und neben der Gerold-Strobel-Halle.

Laut der Bad Rodacher CSU ist ein wichtiger Bestandteil einer familienfreundlichen Stadt mindestens ein innerstädtischer Spielplatz. In Bad Rodach gab es früher sogar zwei davon. Moritz Regenspurger von der Jungen Union kann es nicht nachvollziehen, wie beide Spielplätze in der vorangegangenen Legislaturperiode des Stadtrats verschwinden konnten, ohne mindestens gleichwertig ersetzt zu werden.

„Natürlich freut es uns, dass jetzt wieder über einen Spielplatz geredet wird. Allerdings bevorzugen die CSU-Stadtrats-Fraktion, der CSU-Ortsverband und die Junge Union Bad Rodach ganz klar einen anderen Standort – nämlich nicht an der Gerold-Strobel-Halle, sondern auf dem Schlossplatz, genauer gesagt dort, wo sich jetzt das Gebäude der ehemaligen Grundschule befindet“ betont Regenspurger.

Sicherheit muss gewährleistet sein

Damit die Bad Rodacher Eltern nicht mehr auf den „Spielplatztourismus“ angewiesen sind und auf Spielplätze anderer Kommunen im Landkreis ausweichen müssen, hat es sich die CSU-Stadtratsfraktion vorgenommen, die Beseitigung dieses Missstandes intensiv voranzutreiben. „Für uns muss die Schaffung eines Spielplatzes am Bad Rodacher Schlossplatz sicher, attraktiv und nachhaltig sein“, berichtet CSU-Fraktionsvorsitzender Christoph Herold. Dem Bürgermeister der Stadt Bad Rodach zu Folge soll der neue Spielplatz unterhalb und westlich der Gerold-Strobel-Halle entstehen. Dieser befindet sich dann direkt an der Hauptverkehrsstraße ST 2205 über die sich in diesem Bereich täglich mehr als 3.000 Fahrzeuge quälen, darunter alleine ca. 200 LKWs. „Allein schon bei der Eigenschaft “sicher“ und den oben genannten Fakten stehen der gesamten Fraktion die Haare zu Berge. Hinzu kommt, dass zwischen dem Kupferturm und dem Gebäude eines ansässigen Landwirts die Straßensituation sehr unübersichtlich ist und kaum Einsicht von Autofahrern in den möglichen Spielplatzbereich besteht“ erklärt Stadtrat Herold weiter. Dass diese Straße ein nicht unerhebliches Gefahrenpotenzial bietet, zeigt, dass erst kürzlich der Petition des Bad Rodacher Bürgers Peter Herold vom Bayerischen Landtag stattgegeben wurde, die Geschwindigkeit innerorts auf 30 km/h wieder weiter auszuweiten.

Gutes Gewissen überwiegt

„Sicherlich könnte der Südzugang zum Schlossplatz mit einem Zaun fest eingefriedet werden. Aber mit gutem Gewissen Kinder hinter der Stadthalle alleine spielen zu lassen, während sich die Eltern in der Gerold-Strobel-Halle oder auf dem Schlossplatz bei Veranstaltungen aufhalten, ist unverantwortlich“, bemerkt der Ortsvorsitzende Stephan Schink. „Eltern möchten ihre Kinder vor Augen haben, insbesondere bei altersunterschiedlichen Geschwisterkindern. Außerdem wäre der Zugang zum Schlossplatz aus städtebaulicher Sicht für Touristen und Bürger dauerhaft verschlossen.“ fügt er hinzu.

Standort Pestalozzischule als beste Lösung

Aus diesen Gründen sieht die CSU den richtigen Standort für einen Spielplatz an der Stelle der Pestalozzi-Schule - eingegrenzt zwischen der Rückertschule, dem Draesekehaus und dem Schlossplatz. Alleine die Grundfläche der ehemaligen Grundschule beläuft sich auf knapp 500 Quadratmeter. Bezieht man die nicht erhaltenswürdige Scheune an der Stadtmauer und der Wiese davor mit ein, lässt sich mit ca. 900 Quadratmetern etwas richtig Attraktives mit vielen Spielgeräten gestalten. „Hierzu darf man ruhig den Spielplatz in Dörfles-Esbach und in Ebersdorf, der kürzlich für Kinder geschaffen wurde, als Musterbeispiel hervorheben“, schwärmt Stadtrat Herold. Der CSU-Spielplatzvorschlag wäre dann zwar in unmittelbarer Nähe einer Wohnbebauung, allerdings verärgert Nina Klett, Bad Rodachs dritte Bürgermeisterin, das Argument des ausgewählten Planungsbüros. Dieses empfindet, dass sich ein Spielplatz auf dem Grund und Boden der Pestalozzi-Schule für die angrenzenden Gebäude und Bewohner störend auswirken könnte. „Kinderlärm ist nicht störend! Dies haben bereits unzählige Gerichte so entschieden“, erklärt die im Berufsleben tätige Erzieherin Klett. „Ein weiterer guter Grund für den Standort ist die unproblematische Verbindung zu den bestehenden Kleinkinderspielgeräten im Wallgraben. Ein bereits vorhandenes Tor in der Stadtmauer bietet hier Zugang. Die Fraktion ist sich einig: „Wir fordern die Verwaltung und den Bürgermeister umgehend auf, unseren Standortvorschlag auf Machbarkeit zu prüfen“ äußert sich Ortsvorsitzender Stephan Schink entschlossen.

„Sollte sich der Stadtrat am 13. November für die Entwurfsplanung unterhalb und neben der Gerold-Strobel-Halle entscheiden, bleibt immer noch das Risiko des Lieferverkehrs. Die Halle kann nur von der westlichen Zufahrt her beliefert werden und das würde an den Spielplatz angrenzen. Somit hätten wir vor einem Teil des Spielplatzes LKW und Autoverkehr! Wie verantwortlich und nachhaltig ist das denn gedacht?“ kritisiert Stephan Schink mit deutlichen Worten.

Nachhaltigkeit an oberster Stelle

„Also los, warum reißen wir die Pestalozzi-Schule nicht endlich ab? Meines Erachtens besteht hierzu im Stadtratsgremium Einigkeit“ erläutert Stadtrat Dietmar Westhäuser, der sich im Übrigen vehement für die Schaffung eines Spielplatzes in seinem Heimat-Stadtteil Roßfeld einsetzt.

Die Neugestaltung des Schlossplatzes ist Bestandteil eines weiteren Architektenwettbewerbes, der im Frühjahr durchgeführt wurde. Dieser war eine Auflage aus dem Förderbescheid des ersten Wettbewerbs “äußerer Wallgraben“ und mit dem Ziel verbunden, Städtebaufördermittel in Höhe von 60% für die Neugestaltung der Freiflächen inklusive eines Spielplatzes zu erhalten. Ferner schließt die Förderung aber auch den Abriss der bisherigen Grundschule, die Verlagerung der Bücherei in die Rückertschule, sowie die Schaffung von Barrierefreiheit in der Rückertschule und im Jagdschloss ein. Bis heute wurde noch kein Gutachten für den Abriss der Schule und für die Bodenbeschaffenheit, wie von den Landschaftsarchitekten gefordert, durch die Verwaltung beauftragt. „Uns wurde im Gremium vom Bürgermeister immer erzählt, dass die Regierung von Oberfranken ein Gesamtkonzept fordert, bevor Fördermittel bewilligt werden können. Das beinhaltet meiner Meinung nach auch die Kosten für den Abriss der Pestalozzi-Schule“, führt Herold an. „Bei mittlerweile geschätzten Kosten von 1,7 Mio. Euro für die Freiflächengestaltung, wäre es aus unserer Verantwortung für die Verwendung öffentlicher Steuergelder eine “Schande“, nochmals in die bereits gestalteten Freiflächen hinter und neben der Gerold-Strobel-Halle einzugreifen und unnötige Kosten zu produzieren“ erklärt Christoph Herold weiter.

Gesamtkostenermittlung erleichtert Spielplatzbau

„Erforderlich ist jetzt eine vernünftige Gesamtkostenermittlung unseres Vorschlags als Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat, die zügige Beantragung der Fördermittel in Bayreuth und eine schnelle Haushaltsplanerstellung bzw. -verabschiedung für 2018. Hier sind die Verwaltung und der Bürgermeister jetzt in der Pflicht. Dann steht einer Umsetzung eines sicheren und attraktiven innerstädtischen Spielplatzes im nächsten Jahr nichts mehr im Wege“ so Nina Klett abschließend.

Klausurtagung 2017

von links: Hartmut Leicht, Nina Klett, Moritz Regenspurger, Rainer Wachsmann, Wolfgang Meißner, Rudolf Weiß, Fritz Haas, Stephan Schink, Markus Zimmer, Iris Göllner, Felix Oswald, Jürgen Rack, Dietmar Westhäuser, Christoph Herold
Am Abend fanden sich Mitglieder der CSU und JU Bad Rodach zu einer Klausurtagung im Kurhotel zusammen.

Zentrale Fragen unserer gemeinsamen Klausur waren:

Kommunalwahl 2020: Wie stellen wir uns auf?

Genauer gesagt: Welche Themen beschäftigen uns in Bad Rodach?

Unsere Mitglieder diskutierten!

Moritz Regenspurger und Felix Oswald analysierten die aktuelle Situation
Moritz Regenspurger und Felix Oswald analysierten die aktuelle Situation
Stephan Schink und Rainer Wachsmann moderierten die Klausurtagung
Stephan Schink und Rainer Wachsmann moderierten die Klausurtagung
           
Spannende Diskussion zur Kommunalwahl 2020
Spannende Diskussion zur Kommunalwahl 2020

Bad Rodacher Oktoberfest

Auch dieses Jahr haben wir wieder zusammen mit der Jugendabteilung des FC Bad Rodach unser mittlerweile traditionelles Oktoberfest veranstaltet. Die komplett ausverkaufte Stadthalle sorgte für eine überragende Stimmung! 

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